Schulleiter und Bürgermeister bekennen sich zu Mitschuld an Privatisierung im Schulwesen

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Wie wir von einer Informantin erfuhren, haben sich vor Kurzem ein Schulleiter und ein Bezirksbürgermeister aus Berlin mit deutlichen Worten zu ihrer Mitschuld an der Privatisierung im Schulwesen bekannt. In einem Bericht, der bisher nur wenigen Personen vorliegt, schreibt der Schulleiter:

Meine Arbeit als Schulleiter war noch nie frei von Konflikten und Problemen, aber so, wie sich das Schul- und Bildungswesen inzwischen entwickelt hat, frage ich mich immer häufiger, wie sinnvoll meine Tätigkeit überhaupt noch ist und ob es nicht besser gewesen wäre, sich bestimmten behördlichen Auflagen einfach zu widersetzen. […]

Hinsichtlich der von den Schulleitungen wahrzunehmenden Funktion hieß es, dass sich die Schulleiter/innen als Manager in Sachen Führung, Organisation, Kommunikation und Finanzen zu verstehen hätten. An diesem Punkt ist es mir dann endlich wie Schuppen von den Augen gefallen: Das, was nunmehr schon seit vielen Jahren in den (noch) öffentlichen Schulen praktiziert wird, ist anscheinend nichts anderes als die langfristige Vorbereitung auf den von der Wirtschaft erhofften und immer erfolgreicher vorangetriebenen Systemwandel.

Und wie der Zufall es so will, habe ich kurz darauf die Sache mit der inzwischen beschlossenen (Teil-)Privatisierung von Autobahnen und Schulen mitbekommen. Seither bin ich davon überzeugt, dass wir es mit zwei Privatisierungssträngen zu tun haben, die von unterschiedlichen Ausgangspunkten her auf dasselbe Ziel zusteuern: einerseits auf eine Inbesitznahme der Immobilien und andererseits – in Form einer längerfristig angelegten Strategie – auf die zunehmende Steuerung der Unterrichtsmethoden und -inhalte. […]

Angesichts dieser gewaltigen Bedrohung unseres auf sozialen und demokratischen Grundsätzen beruhenden Gemeinwesens schäme ich mich zutiefst dafür, mich nicht schon eher mit diesen Fragen auseinandergesetzt zu haben. Zu meiner Entschuldigung kann ich hauptsächlich nur anführen, dass den in den Schulen arbeitenden Kollegien wegen der immer zahlreicher werdenden Anforderungen und Erwartungen in den letzten Jahren kaum noch Zeit zum Luftholen geblieben ist.

Der Bezirksbürgermeister schreibt:

Schon vor längerer Zeit hat man den Bezirken mitgeteilt, dass der rot-rot-grüne Senat eine Schulbauoffensive plant. Das fanden wir natürlich erst einmal gut, weil die in unserer Zuständigkeit befindlichen Schulen bekanntermaßen vor sich hingammeln und wir schon lange händeringend nach Möglichkeiten gesucht haben, dieses Elend einmal richtig beseitigen zu können. […]

Kernstück der Schulbauoffensive ist der Plan, unter dem Dach der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Hogewe eine Schul-GmbH zu gründen. Diese soll für einen Zeitraum von 25 Jahren die bislang in bezirklicher Zuständigkeit befindlichen Schulgebäude und -gelände übernehmen, sodass die GmbH über genügend Sicherheiten für große Geldanleihen am Kapitalmarkt verfügt. […]

Die Schulbauoffensive kommt! Zu verstehen ist das wohl nur, wenn man weiß, dass der Senat auf diese Weise die hohen Ausgaben in einem nicht-offiziellen Schattenhaushalt verstecken kann. Das lässt den offiziell geführten Haushalt nicht nur gut aussehen, sondern ermöglicht darüber hinaus, die für das Jahr 2020 angesetzte Schuldenbremse zu umgehen.

Aus dieser Perspektive könnte man sagen, dass wir in unserer nichtöffentlichen Klausurtagung vom 6. November 2017 kräftig zur Imageverbesserung des Senats beigetragen haben. Jedenfalls ist am Ende dieses Treffens ein 10-Punkte-Plan herausgekommen, den ich deutlich skeptischer sehe als manche meiner Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig muss ich – was ich heute zutiefst bedaure – zugeben, dass ich diesem schließlich zugestimmt habe.

Der vollständigen Wortlaut der beiden Bekenntnisse sowie Hintergründe zur Berliner „Schulbauoffensive“ finden sich in dem Artikel „Zeit zum Schämen. Zwei fiktive Bekenntnisse zur Mitschuld an der fortschreitenden Privatisierung des Bildungssystems“ von Magda von Garrel auf rubikon.news.

Magda von Garrel ist Sonderpädagogin und Diplom-Politologin. Wir haben hier über ein Interview der Nachdenkseiten berichtet, in dem sie sagte: „[W]ir [haben] es mit einem strukturell kinderfeindlichen Schulsystem zu tun, in dem Kinder und Jugendliche einen Objektstatus zugewiesen bekommen, der sie zu “Lernmaschinen” zu degradieren versucht.“

Homepage von Magda von Garrel: http://www.magda-von-garrel.de.

PS:
Die beiden Herren Schulleiter und Bezirksbürgermeister sowei deren Bekenntnisse sind zwar fiktiv; aber das ändert nichts daran, dass ihre kritischen Worte zur nicht fiktiven (Teil-)Privatisierung im Schulwesen und in anderen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge ernst zu nehmen sind. Wer’s nicht glaubt, schaue auf den Nachdenkseiten nach:

  • „‚Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite‘. Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht“ (hier)
  • „Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen“ (hier)
  • „‚Öffentlich-Private Partnerschaften sind undemokratisch und überteuert'“ (hier)
  • „Was ist von den Abgeordnetenbriefen zu halten, die sintflutartig verschickt worden sind, um die Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahnprivatisierung zu erklären?“ (hier)