Van den Berg (SPD) antwortet auf offenen Brief, ohne zu antworten

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Ein Beispiel für die Ignoranz von Berufspolitikern

Der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg (SPD) hat mir auf meinen offenen Brief vom 11. April 2017 geantwortet. In seinem Schreiben vom 13. April 2017 (eingescannt hier) heißt es:

Hier [in dem offenen Brief, A.R.] erläutern Sie erneut Ihre Kritik an Prüfungsfragestellungen im Zentralabitur, werten die Arbeit der zuständigen Stellen als „Tinnef“ oder „Innovationstamtam“ und wundern sich, dass verschiedenste Stellen der Landesverwaltung, der Mitbestimmung, der Politik oder ihrer Fachverbände nicht Ihrer Einschätzung beitreten.

Das könnte man fast so verstehen: Weil ich im April 2017 in einem offenen Brief die politisch nicht korrekten Wörter „Tinnef“ und „Innovationstamtam“ im Zusammenhang mit dem unfehlbaren Ministerium für Schule und Weiterbildung gebraucht habe, wurden meine Vorwürfe in den Jahren 2014, 2015 und 2016 von „verschiedensten Stellen“ ignoriert. Daran ist nichts verwunderlich. Das wäre eine Logik, die mich an die „Raumschiff Voyager“-Folge „Die Parallaxe“ erinnert. In dieser Folge wird die Voyager von einer Quantensingularität gefangen. Captain Kathryn Janeway erklärt in einer Sitzung mit ihren Führungsoffizieren: „Eine schwer zu begreifende Eigenart der temporalen Mechanik ist, dass manchmal die Wirkung vor der Ursache stattfinden kann. Eine Reaktion kann vor der Aktion, durch die sie initiiert wurde, beobachtet werden.“

Spaß beseite. Der Abgeordnete wollte vermutlich meinen Brief lediglich zusammenfassen, hat dabei aber meinen fett gedruckten Fragenblock am Ende übersehen. Kann passieren. Stattdessen schreibt er weiter:

Ihrem Offenen Brief ist noch hinzuzufügen, dass ich seit 2012 mit Ihnen in regelmäßigem Kontakt stehe.

In meinen Augen ist meinem Brief nichts hinzuzufügen gewesen. Aber lesen wir, wie aussagekräftig es weitergeht:

Ich erinnere an […] die Erwiderung zu Ihrer Pazifismus-Positionierung durch mein Schreiben vom 08.09.2016, vom 24.10.2016, vom 25.01.2017 und zuletzt vom 17.02.2017. Ich denke, dass ich versucht habe Ihren verschiedenen Anliegen durch vielfache Gespräche und Beantwortung nachzugehen. Da Sie zwischenzeitlich selber als Landtagskandidat mit dem Anspruch antreten, politische Themen zu vertreten, werden Sie verstehen, dass ich Sie bitten muss, den Wettstreit um die besseren Argumente in die zahlreich stattfindenden Podiumsdiskussionen zu verlegen.

Nein, das verstehe ich nicht und werde es auch nicht verstehen. Ich verstehe nicht, warum der Abgeordnete auf meine Fragen

Sieht so die kompetente Kontrolle der Landesregierung in einer funktionierenden Demokratie aus? Halten Sie aufgrund meiner Schilderungen die Kontrolle des Schulministeriums durch den Landtag für ausreichend?

nicht einfach klar und deutlich antwortet, zum Beispiel mit „Ja“ oder „Nein“. Schon in meinem Brief vom 31.12.2016 an den Abgeordneten habe ich dieselben Fragen gestellt. In seinem Schreiben vom 25.01.2017 hat er diese ausweichend und missverständlich bis irreführend „beantwortet“:

Es wäre eine Anmaßung des Parlamtens Prüfungsfragen zum Gegenstand von Abstimmungen zu machen. Es ist gut, dass hierfür grundsätzlich die Fachgremein zuständig sind.

Und wer soll diese dem Schulministerium unterstellten Fachgremien kontrollieren, wenn nicht der Landtag Nordrhein-Westfalen? Auch die Fragen

Wie kommen die Beschlüsse des Petitionsausschusses zustande? Können Sie ausschließen, dass der Petitionsausschuss befangen ist, weil zwischen Landesregierung und Parlamentsmehrheit Interessenharmonie und Abhängigkeit herrschen?

habe ich schon einmal in meinem Brief vom 31.12.2016 gestellt. Statt darauf zu antworten, schrieb der Abgeordnete im Januar:

[W]ir [treten] für einen Rechtsstaat [ein] […]. Für einen Staat, der auf Gewaltenteilung aufbaut. Und der eben nicht, wie Sie leider geschrieben haben, Interessenharmonie und Abhängigkeit bedeutet.

Hab ich zwar gar nicht geschrieben, aber egal. Oder glaubt der Abgeordnete etwa, dass der Staat nur aus Parlamentsmehrheit und Landesregierung besteht? L’état, c’est moi? In meinem Brief vom 08.02.2017 habe ich den Abgeordneten darauf hingewiesen, dass er auf meine Fragen nicht geantwortet hat. Aber auch in seinem Brief vom 17.02.2017 bleibt er die Antworten auf meine Fragen schuldig. So wie jetzt wieder in seiner „Antwort“ auf meinen offenen Brief. — Wenn das kein Beispiel für die Ignoranz von Berufspolitikern ist!

Auf van den Bergs Homepage ist zu lesen:

Ich glaube, Politik ist kein Selbstzweck – Politik kann wirklich gut sein! […] Wer etwas zu kritisieren hat, der soll das tun; wer aber etwas in unserem Land verändern will, der muss sich einmischen, der muss mitarbeiten, der muss Verantwortung übernehmen.

Das kann sein, dass Politik wirklich gut sein kann. Die Politik von Politikern, die Fragen nicht beantworten, ist aber nicht wirklich gut. Wie soll man sich als Bürger einmischen, wenn man ignoriert wird? Wie will man als Abgeordneter Verantwortung wahrnehmen, wenn man noch nicht einmal auf Fragen antwortet, bei denen es um die demokratische Kontrolle der Landesregierung geht? Das kann dem Abgeordneten aber schnurzpiepegal sein, weil weder der Kölner Stadt-Anzeiger noch die Kölnische Rundschau ihm irgendwelche kritischen Fragen in diese Richtung stellen werden. Und alle werden am 14. Mai bedauern, dass die Wahlbeteiligung so niedrig war oder eine gewisse rechtspopulistische Partei in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingezogen ist.


PS
Zu den „zahlreich stattfindenden Podiumsdiskussionen“: Bisher bin ich nur auf eine Podiumsdiskussion eingeladen worden. Die Einladung erfolgte allerdings so kurzfristig, dass ich meinen beruflichen Verpflichtungen (Vorbereitung eines Q2-Leistungskurses Mathematik auf das Zentralabitur) Vorrang eingeräumt habe. Im Übrigen: Welche Argumente soll es für rechtswidrige Prüfungen und Chancenungleichheit im Zentralabitur geben?