NRW-Zentralabitur 2018: CDU, SPD, FDP und Grüne antworten nicht

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Putzen bewirkt mehr, als sich an Abgeordnete des Landtags zu wenden.

Im NRW-Zentralabitur kam es im Fach Mathematik 2018 zu Querelen. Nicht nur der bekloppte Blogger aus Bergheim hat sich zu Wort gemeldet, sondern auch die Landesschülervertretung NRW hat protestiert. Am 28. Mai 2018 habe ich einen offenen Brief veröffentlicht, der sich an die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne im Landtag Nordrhein-Westfalen richtete. Jede Fraktion habe ich von diesem Brief per Mail am selben Tag in Kenntnis gesetzt.

Obwohl (oder weil?) ich fundierte Fragen gestellt habe — Fragen, die jede Fraktion aufgreifen und in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hätte stellen können –, habe ich bis heute von keiner der angeschriebenen Fraktionen eine Antwort erhalten. Die Datenbank des Landtags NRW enthält kein einziges Dokument (Kleine Anfrage, Ausschussprotokoll etc.), das sich in irgendeiner Form mit den Problemen im diesjährigen Zentralabitur im Fach Mathematik beschäftigt. Meine Recherche vom 31.10. mit den Stichwörtern „Abitur“, „Zentralabitur“, „Abiturprüfung“ bzw. „Mathematik“ enthielt keine relevanten Treffer. Statt dessen fand ich bei meiner Suche zum Beispiel die wahnsinnig aufschlussreiche Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2531) auf die wahnsinnig wichtige Kleine Anfrage eines Abgeordneten, der gefragt hat (Drucksache 17/2432):

  1. Wie verteilten sich die Schülerinnen und Schüler auf die Leistungskurse bei den
    Abiturprüfungen 2017 an den Schulen im Rhein-Erft-Kreis? (Bitte nach den
    Schulen, den einzelnen Kommunen und Geschlecht aufschlüsseln)
  2. Wie verteilten sich die Schülerinnen und Schüler auf die Grundkurse bei den
    Abiturprüfungen 2017 an den Schulen im Rhein-Erft-Kreis? (Bitte nach den
    Schulen, den einzelnen Kommunen und Geschlecht aufschlüsseln)
  3. Wie hoch war die Durchfallquote bei den Abiturprüfungen an den Schulen im
    Rhein-Erft-Kreis im Jahr 2017? (Bitte nach den einzelnen Schulen der Kommunen
    und Geschlecht aufschlüsseln)
  4. Wie war der Notendurchschnitt bei den Abiturprüfungen 2017 an den Schulen im
    Rhein-Erft-Kreis? (Bitte nach den Schulen der einzelnen Kommunen und
    Geschlecht aufschlüsseln)

Ich will nicht wissen, warum der Abgeordnete das gefragt hat und welche Schlussfolgerungen und Erkenntnisse er aus der Antwort zieht…

Liebe Abgeordnete: Warum antworten Sie nicht auf meinen offenen Brief? Warum konfrontieren Sie das Ministerium für Schule und Bildung nicht mit den Fragen, die ich gestellt habe? Ist das Zentralabitur im Fach Mathematik unwichtig? Bedarf das Schulministerium keiner kompetenten, demokratischen Kontrolle? Soll es so weitergehen wie bisher? Wollen Sie, dass die Politik(er)verdrossenheit zunimmt und eine gewisse rechtspopulistische Partei weiterhin so viele Stimmen oder noch mehr bekommt?1 Wirkt das Ignorieren von Problemen im Zentralabitur der Politik(er)verdrossenheit entgegen?

Die Moderatorin Barbara Schöneberger hat vollkommen recht:

Ich liebe es, Klos zu putzen. Da sieht man endlich mal, dass man was geschafft hat. Das ist fast der einzige Moment in meinem Arbeitsalltag, in dem ich das Gefühl habe, jetzt wirklich etwas bewegt und eine Verbesserung herbeigeführt zu haben. Wann kann man das schon mal von seiner Arbeit sagen?

Der Abgeordnete René Schneider (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2017 ungewöhnlich freimütig bekannt:

Über die vergangenen Wochen hat sich ein Gefühl in mir breit gemacht. Mir war manchmal, als gebe es da eine unsichtbare Schranke zwischen mir und den Menschen, denen ich auf Märkten und Plätzen begegnet bin. […] Ein grundsätzliches Unverständnis, weil wir Politiker in unseren Filterblasen nicht mehr spüren, worum es dem anderen tatsächlich geht. […] Wir alle zusammen müssen wieder aufeinander zugehen. Wir müssen versuchen zu verstehen, warum jeder so fühlt und denkt wie er es tut. […] Ich möchte die kommenden fünf Jahre, die mir von den Wählerinnen und Wählern geschenkt wurden, genau dafür nutzen: Ich will raus aus meiner eigenen Filterblase und möglichst viele andere zum Platzen bringen. Ich möchte Menschen helfen mit dem, was ich selber kann und als Abgeordneter bewirken darf.

Schneiders Bekenntnisse und meine Erfahrungen, was die mangelnde Kontrolle des Schulministeriums durch den Landtag NRW angeht, bestätigen grundsätzlich Wolfgang Koschnick, der in einem Interview mit den Nachdenkseiten („Demokratie? Welche Demokratie denn bitte?“, 8.4.2016) gesagt hat:

Längst ist das politische System der entwickelten repräsentativen Demokratien in aller Welt völlig aus dem Ruder geraten. Es befindet sich in einer dauerhaften Schieflage, aus der es kein Entrinnen gibt. Der durch den Lobbyismus verzerrte Staat hat sich gegen die breite Bevölkerung zusammengerottet. Politische Entscheidungen werden nicht mehr durch das Volk, vom Volk und für das Volk gefällt. Die politische Kaste, das Kapital und die Lobbyisten treffen alle Entscheidungen im Schulterschluss gegen das Volk.

Und diese unselige Allianz trägt seit langem Früchte: Die entwickelten Demokratien in aller Welt – von den USA über Europa bis Japan – stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, das System verdient auch kein Vertrauen mehr, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab […]. Die Kluft zwischen Reich und Arm reißt in allen Demokratien nahezu täglich weiter auf, und die demokratische Politik sieht tatenlos dabei zu und unternimmt nichts dagegen.

Der Abgeordnete René Schneider muss eine Menge Filterblasen zum Platzen bringen…

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  1. Bei der jüngsten Landtagswahl in Hessen lag die Wahlbeteiligung bei 67,3 %. Hinter den Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke stehen nur noch 54,1 % der (wahlberechtigten) Bevölkerung!

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