Privatisierung im Schulwesen: Holzauge, sei wachsam!

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CDU und FDP wollen die Weichen in Richtung „Freiheit und Eigenverantwortung“ stellen

Magda von Garrel schreibt in ihrem Artikel „Wenn Berlin fällt…“:

Wenn es im derzeit rot-rot-grün regierten Berlin gelingt, Privatisierungen nun auch im Schulbereich „salonfähig“ zu machen, wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch die anderen Bundesländer nachziehen und ein weiteres zentrales Segment der öffentlichen Daseinsvorsorge preisgeben. […]

Nach meiner Überzeugung ist dem Berliner Senat (vielleicht mit Ausnahme einzelner Abgeordneter) sehr wohl bewusst, dass er – ungeachtet der vielen negativen Erfahrungen im Bahn-, Post-, Straßenbau-, Energie-, Gesundheits- und Hochschulwesen – nun auch im Schulbereich eine Privatisierungsstrategie verfolgt, die seine eigene fünfjährige Amtszeit weit überschreiten und eine der letzten noch verbliebenen Säulen der öffentlichen Daseinsvorsorge zerstören wird.

Doch anstelle eines Bekenntnisses zu diesem Plan versucht der Senat, diesen so unbemerkt wie möglich in die Tat umzusetzen, was – nicht zuletzt hinsichtlich der direkt Betroffenen – einer Entmündigung der eigenen Bürger/innen gleichkommt.

Damit entspricht der vom Senat eingeschlagene Weg exakt allen bisherigen Privatisierungen, die ebenfalls auf leisen Pfoten gekommen und anschließend stückweise ausgebaut worden sind.

Was Nordrhein-Westfalen angeht, so genügt ein Blick in den Koalitionsvertrag von CDU und FDP, um Anhaltspunkte für eine auf Samtpfoten daherkommende Privatisierung im Schulwesen festzustellen (S. 10):

Unsere Schulen benötigen mehr Gestaltungsfreiheit, um ihre Kreativität voll entfalten und neue Wege beschreiten zu können. Deshalb werden wir den Schulen mit einem Schulfreiheitsgesetz mehr Freiheit und Eigenverantwortung ermöglichen. Wir wollen den Schulen keine erneute Reform von oben und zusätzliche Belastungen aufbürden, sondern ihnen mehr Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, damit sie ihre Ideen besser verwirklichen und die erweiterten Handlungsspielräume vor Ort erfolgreich nutzen können. Den Schulen ermöglichen wir so viel stärker ihre pädagogischen Konzepte auf der Grundlage klarer Qualitätsstandards fortzuentwickeln. […] Diese gestärkte pädagogische Freiheit wird in eine gleichzeitige Sicherung verbindlicher Standards sowie der Bildungs- und Erziehungsziele eingebettet.

„Der Freiheitsbegriff mancher Politiker bei uns ähnelt der Vorstellung von einem freien Fuchs in einem freien Hühnerstall“, schreibt Stefan Dudey auf makroskop.eu.
Nebenbei: Wie sollen Schulen unter den Bedingungen der herrschenden verbindlichen Standards (Lernststandserhebungen, Zentralabitur, Qualitätsanalyse etc.) „Kreativität voll entfalten“? Standardisierung wirkt jeder Kreativität, jedem Interesse, jeder Begeisterung entgegen.

Ferner heißt es im Koalitionsvertrag (S. 9):

Um mehr Transparenz zu schaffen, werden die Qualitätsberichte und Zielvereinbarungen zukünftig durch die Schulen im Internet veröffentlicht.

Transparenz klingt gut, aber vermutlich hat Brigitte Schumann („Die konservative Schulpolitik in NRW wird neoliberalisiert“) recht: „Damit steht dem Schulranking für einen sozial selektiv wirkenden Wettbewerb der Schulen um Schülerinnen und Schüler eigentlich nichts mehr im Wege.“ — Wobei auch Rot-Grün vor der Wahlniederlage 2017 neoliberalen Ideen im Schulwesen nicht abgeneigt war (siehe „Bildung und Schule unter dem Regime von PISA, Bertelsmann & Co.“).

Schließlich steht im Koalitionsvertrag (S. 11):

Darüber hinaus werden wir als besondere Maßnahme für unterschiedliche Schulformen mindestens 30 Talent-Schulen – insbesondere mit MINT-Schwerpunkt – mit exzellenter Ausstattung und modernster digitaler Infrastruktur in Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen einrichten. Hierzu sollen auch privates Engagement aus dem regionalen Umfeld der neuen Talent-Schulen sowie Mittel von Sozial- und Bildungsstiftungen zum Einsatz kommen.

Die Bertelsmann-Stiftung scharrt vermutlich schon mit den Hufen… Dass MINT nichts mit Bildung, sondern mit der Bildung von Humankapital zu tun hat, haben wir mehrfach erwähnt.

Von diesen Talentschulen erhoffen wir uns, dass sie als Leuchtturmprojekte der schulischen Bildung eine positive Wirkung auf die Qualitätsentwicklung in allen Schulen entfalten.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, vor allem, wenn man glaubt, dass sich das Geld, das aus dem „privaten Engagement“ stammt, in dem Leuchtturm vermehrt und zu den anderen Schulen rüberschwimmt.

Die von CDU und FDP gewollte „Freiheit und Eigenverantwortung“ für die Schulen erinnert an die US-amerikanischen „Charter Schools“. Wikipedia weiß:

Diese öffentlichen, an keine Konfession gebundenen Schulen sind von den traditionellen Regulierungen des Schulsystems befreit und umfassen Elementary wie Secondary Education. Sie sind ihrem Auftraggeber (meist dem Schuldistrikt) und den Bürgern verantwortlich. Sie müssen staatlich geprüfte Lehrer einstellen und an staatlichen Prüfungen zur Sicherung des Bildungsstands teilnehmen. […] Vertragsschulen [d.h. Charter Schools, A.R.] erhalten per Vertrag Befreiung von den meisten staatlichen Verordnungen und Vorschriften, müssen aber im Gegenzug größere Verantwortung in Bezug auf die vertraglichen Sonderregelungen zeigen. Der Vertrag definiert die besonderen Ziele und Methoden der Charter School; die Schulbehörde achtet auf die Einhaltung des Vertrags und mittels standardisierter Tests das Erreichen der Lernziele in den „Kernfächern“. […]

Hinter Vertragsschulen steht eine neoliberale ökonomische Idee von Milton Friedman. Milton Friedman, Vertreter der Chicago-School of Economics, bemühte sich sehr um die Einführung von Schulgutscheinen. Gutscheine (vouchers), so sagte Friedman, sollen von allen Arten von Schülern genutzt werden können, um für Unterricht an privaten und allgemeine Schulen zu zahlen. Friedman sagte auch: „Was in Amerika benötigt wird, ist ein Gutschein erheblichen Wertes für die Schulbildung, ein Gutschein frei von übermäßigen Regelungen.“ Seine Idee ist, dass Gutscheine einen besseren Wettbewerb zwischen privaten Schulen, Vertragsschulen und den konventionellen allgemeinbildenden öffentlichen Schulen ermöglichen.

Diane Ravitch, einst so etwas wie eine Staatssekretärin im US-Bildungsministerium der Clinton-Regierung und ehemalige Befürworterin von „Bildungsstandards“, schreibt in „Charter Schools Are a Colossal Mistake. Here’s Why“:

Charters and that other faux reform, vouchers, transform schooling into a consumer good, in which choice is the highest value. […] [T]he charter industry is aggressive and entrepreneurial. Charters want high test scores, so many purposely enroll minimal numbers of English-language learners and students with disabilities. […]

Our nation is heading in a perilous direction, toward privatization of education, which will increase social stratification and racial segregation. Our civic commitment to education for all is eroding. But like police protection, fire protection, public beaches, public parks and public roads, the public schools are a public responsibility, not a consumer good.

Wer wie die FDP das Dogma „Privat vor Staat“ verinnerlicht hat, wird Ravitchs mahnende Worte nie verstehen. Aber vielleicht kommt in der CDU mal jemand auf den Trichter, dass sich neoliberales Gedankengut schlecht mit christlichen Werten vereinbaren lässt. Jesus sagte in Bergpredigt: „Niemand kann zwei Herren dienen […]. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“ Eugen Drewermann hat dies ausgeführt:



PS

Im Koalitionsvertrag von CDU/FDP steht zu Beginn des 1. Kapitels (S. 2):

Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, das Chancen für alle bietet – egal ob für Klein oder für Groß. Nordrhein-Westfalen soll wieder ein Land für Kinder und Familien werden, ein Land, in dem der Aufstieg durch Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. […] Wir wollen den Aufstieg durch Bildung möglich machen.

Was den „Aufstieg durch Bildung“ angeht, verweisen wir auf die folgenden Artikel der NachDenkSeiten:

  • „Die Illusion vom Bildungsaufstieg“ (hier):

    Immer mehr Mittel werden auf frühe Bildung konzentriert, und im späteren Verlauf der Bildungswege wird dann mehr und mehr auf so genannte „Eigenverantwortung“, auf private Bezahlbildung, auf die Erhöhung des Leistungs- und Konkurrenzdrucks sowie hieraus folgend wiederum einer sozialen Selektion gesetzt.

  • „Die Illusion der Chancengleichheit“ (hier):

    Wenn Konservative Begriffe wie „Chancengerechtigkeit“ oder „gleiche Zugangschancen“ im Munde führen, dann handelt es sich um nichts anderes als die bildungspolitische unterfütterte Variante der Parole „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Denn wenn jeder (formal) gleiche Chancen auf Bildung und Qualifikation hat, dann ist eben ein ausbleibender beruflicher oder sozialer Aufstieg oder auch Arbeitslosigkeit und Armut den „eigenen Fähigkeiten und Leistungen“ zuzurechnen, dann reichen eben seine Talente und Fähigkeiten nicht dazu aus, um aufzusteigen.
    „Chancengerechtigkeit“ heißt also nicht mehr und nicht weniger als die Verteidigung bestehender gesellschaftlicher Rollen und Verteilungsverhältnisse.

  • „Bildung schützt vor Armut nicht und Armut behindert Bildung“ (hier)

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