FDP-Fraktion will sich nicht mit Problemen im Zentralabitur befassen

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Vor acht Jahren haben die Freien Demokraten als Teil der Oppositon im Landtag ganz anders auf fehlerhafte Aufgaben reagiert. — Unterliegt das Schulministerium im Hinblick auf das Zentralabitur keiner parlamentarischen Kontrolle?

Über die unlösbare Teilaufgabe im Zentralabitur Mathematik 2019 („Schwimmbadaufgabe“) habe ich bis auf eine alle Fraktionen des Landtags Nordrhein-Westfalen informiert. Grüne und CDU haben noch nicht geantwortet. Die SPD will den Vorgang im Arbeitskreis „Schule und Bildung“ besprechen. Die FDP hingegen erklärt sich für nicht zuständig. In der Mail einer Mitarbeiterin heißt es:

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Aufgabenstellung im Zentralabitur nicht Teil der parlamentarischen Befassung ist und demnach Frau Müller-Rech [Sprecherin der FDP-Fraktion für Schule] keinen Einfluss auf die zukünftigen Aufgaben hat.

Gerne möchte ich an dieser Stelle die QUA-LiS zitieren: „Die Gesamtverantwortung für die Zentralen Prüfungen liegt beim Ministerium für Schule und Bildung als oberster Schulaufsichtsbehörde. QUA-LiS übernimmt im Auftrag des Ministeriums verantwortlich Aufgaben im Bereich der Konzept- und Produktentwicklung, der Verfahrensorganisation sowie der Ergebnissicherung und Evaluation. Die Arbeit ist in einer verfahrensbezogenen Projektstruktur organisiert.“ […]

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren.

In der Tat hatte ich eine Nachfrage, nämlich:

Sie schreiben: „Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Aufgabenstellung im Zentralabitur nicht Teil der parlamentarischen Befassung ist und demnach Frau Müller-Rech keinen Einfluss auf die zukünftigen Aufgaben hat.“

Heißt das, dass das Ministerium für Schule und Bildung hinsichtlich des Zentralabiturs keiner Kontrolle durch den Landtag unterliegt?

Dazu kam Folgendes aus der FDP-Fraktion zurück:

[D]as Parlament hat keinen Einfluss auf die Fragestellung im Zentralabitur, sondern „Die Gesamtverantwortung für die Zentralen Prüfungen liegt beim Ministerium für Schule und Bildung als oberster Schulaufsichtsbehörde.“

Eine ausweichende Antwort ist auch eine Antwort. Im Handbuch des Landtags Nordrhein-Westfalen heißt es:

Der Landtag hat das Recht und die Pflicht, die vollziehende Gewalt, also Landesregierung und Landesverwaltung, zu kontrollieren. […] Die Kontrollfunktion des Landesparlaments wird häufig als die wichtigste Aufgabe des Parlaments bezeichnet.

Zugegeben, die Landesregierung NRW wird von der CDU und der FDP gestellt. Somit wäre es naiv zu erwarten, dass die FDP-Fraktion das von Yvonne Gebauer (FDP) geleitete Schulministerium scharf angeht. Aber die Hände in den Schoß legen und sich für nicht zuständig erklären ist dann doch zu wenig. Wenigstens hätte die FDP-Fraktion das Ministerium bitten können, die in meinem Artikel gestellten Fragen umfassend zu beantworten. Das wäre ein Minimum an Kontrolle.

Vor acht Jahren, als die FDP noch in der Opposition war und Sylvia Löhrmann von den Grünen die Schulministerin war, wurde ganz anders reagiert. Im Zentralabitur 2011 gab es diverse Unstimmigkeiten. Von der FDP-Fraktion kamen deutliche Worte, wie auf derwesten.de („Pannen im Zentral-Abi – FDP will Schüler schützen“, 07.06.2011) zu lesen ist:

Die FDP fordert Konsequenzen aus den Pannen beim diesjährigen Zentralabitur. „Zukünftig muss sichergestellt sein, dass die Schüler das Ergebnis der fehlerhaft gestellten Klausur kennen, bevor sie sich für oder gegen eine Neuschreibklausur entscheiden“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Pieper-von Heiden, am Dienstag in Düsseldorf. „Es kann nicht sein, dass Schüler als Folge staatlichen Handelns va banque spielen müssen.“

Hört sich irgendwie so an, als ob die FDP-Fraktion sich damals mit Problemen im Zentralabitur befasst hat.

Die Unstimmigkeiten im Zentralabitur 2011 waren damals sogar Gegenstand einer Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im Landtag (01.06.2011). Ingrid Pieper-von Heiden, die damalige Sprecherin der FDP-Fraktion für Schule, sagte laut Protokoll (S. 10f),

[n]un befinde man sich im Jahre 2011 und habe ein Abitur, bei dem eine Nachschreibeklausur in Mathematik angeboten worden sei, in der auch noch Fehler aufgetreten seien. Einen Tag zuvor habe man einen Fehler bemerkt. Am selben Tag, an dem die Klausur habe geschrieben werden sollen, sei auch noch etwas aufgetaucht. Das halte sie für mehr als erklärungsbedürftig. Frau Löhrmann habe versucht, das zu erklären. Darüber könne sie nur den Kopf schütteln […]. […]

Nun seien sehr viele Sicherheitsstufen eingebaut. […] Wenn die Endkontrolle in den Unternehmen im Land so funktionieren würde wie die Kontrolle der Abituraufgaben, dann wäre man am Ende der wirtschaftlichen Skala in Europa und in der Welt. Das sei unglaublich.

[…] Wenn so viele Netze und doppelte Böden eingebaut seien, dann dürfe so etwas nicht passieren. Das sei Dilettantismus pur. Sie fordere die Ministerin auf, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht passiere. […] Die Netze und die doppelten Böden, die eingewebt würden, müssten so ausgeprägt sein, dass so etwas einfach nicht passieren dürfe. Das sei ihr Anliegen. Sie hoffe, dass die Ministerin dafür sorge, dass das im nächsten Jahr so nicht passiere.

Auch das klingt stark danach, dass die FDP sich damals mit Problemen im Zentralabitur befasst hat. Aber solche Worte sind heute nicht zu hören. Gregor Kowalski, Mathematiklehrer und Leiter des Lerninstituts SMS in Bonn schreibt in seinem Kommentar zum Artikel „Zentralabitur 2019: Unlösbare Aufgabe in Mathe-Prüfung — wen interessiert’s?“:

Es wäre von daher sehr zu befürworten, dass die von Ihnen und Diepenbrock zurecht monierten Fehler im Abitur öffentlich werden, allerdings ist bekannt, dass das MSW hohe Energie dafür aufwendet alles schwierige zu vertuschen und zu banalisieren. Nicht zuletzt das skandalöse Verhalten während des Doppeljahrgangs 2011 und das hochmanipulative Verhalten während des Runden Tischs zu G8/G9 lassen klar werden, dass das MSW strukturell desinteressiert an Transparenz ist und alles tut Schwierigkeiten unter den Tisch zu kehren und ohne Rücksicht auf Schüler ihr eigenes Interesse der politischen Unauffälligkeit durchzudrücken.

Welcher Abgeordnete des Landtags fordert vom Schulministerium Aufklärung, was die fragwürdige Schwimmbadaufgabe im Zentralabitur 2019 angeht? Wie es aussieht, unterliegt das Schulministerium im Hinblick auf das Zentralabitur keiner kompetenten demokratischen Kontrolle — das hat sich bereits bei den Querelen im Zentralabitur Mathematik 2018 und bei der Fixvektorpanne 2014 – 2016 gezeigt. Es wird Zeit, dass das Zentralabitur „Teil der parlamentarischen Befassung“ wird.



PS:
In der oben erwähnten Sitzung des Schulausschusses sagte übrigens die damalige Schulministerin Sylvia Löhrmann laut Protokoll (S. 3):

Es muss unser Ziel sein, dass nirgends in Nordrhein-Westfalen Schülerinnen und Schüler benachteiligt werden. […] Fehler können nie zu 100 % ausgeschlossen werden. Das habe ich auch bei der Kritik an der Vorgängerregierung betont. Entscheidend ist aber, wie man mit Fehlern umgeht: Transparenz, kein Vertuschen, kein Schwarze-Peter-Spiel oder Schönreden und im Zweifelsfall eine schnelle Entscheidung im Sinne der Schülerinnen und Schüler.

Transparenz, kein Vertuschen, kein Schwarze-Peter-Spiel oder Schönreden? Selten so gelacht. Unsere Erfahrung mit der Fixvektorpanne hat vor allem eins gezeigt: Das Ministerium unter Sylvia Löhrmann hat denselben „Fehler“ immer und immer wieder gemacht. So kann man auch mit Fehlern umgehen.

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